AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der finext GmbH für die Plattform firmio
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
§ 1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln die Nutzung der Business-Plattform firmio (nachfolgend "Plattform"), die von der finext GmbH, Grüner Weg 8a, 33098 Paderborn (nachfolgend "Anbieter" oder "finext") betrieben wird.
§ 1.2 Geschäftskunden (B2B)
Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmen und deren Mitarbeiter. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, die die Plattform für private Zwecke nutzen möchten, sind von der Nutzung ausgeschlossen. Bei der Registrierung versichert der Registrierende, dass er entweder selbst Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist oder als bevollmächtigter Mitarbeiter für ein Unternehmen handelt und zur Registrierung berechtigt ist. Die Nutzung der Plattform erfolgt ausschließlich zu geschäftlichen Zwecken.
§ 1.3 Vertragsgegenstand
firmio ist eine KI-gestützte Business-Plattform, die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) verschiedene digitale Assistenten und Services zur Verfügung stellt, darunter:
KI-Assistenten (Mio) für verschiedene Geschäftsbereiche (Recht, Finanzen, Ghostwriter, Marketing, Vertrieb, IT Guru, Allgemein)
Zugang zu rabattierten Deals und Angeboten
Juristisch geprüfte Vertragsvorlagen (Templates)
Sicherer Dateitransfer für Geschäftsdokumente
Weitere digitale Services gemäß der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung
§ 1.4 Vorrang von Sondervereinbarungen
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss und Registrierung
§ 2.1 Registrierung
Der Vertragsschluss erfolgt durch Registrierung auf der Plattform. Der Nutzer gibt durch Absenden des Registrierungsformulars ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Zugangs an.
§ 2.2 Registrierungsvoraussetzungen
Der Registrierende muss volljährig und geschäftsfähig sein
Die Registrierung erfolgt für ein Unternehmen zu geschäftlichen Zwecken (B2B)
Der Registrierende versichert, dass er entweder selbst Unternehmer ist oder als bevollmächtigter Mitarbeiter für sein Unternehmen handelt
Pro Unternehmen können sich maximal 3 Mitarbeiter registrieren und eigene Nutzerkonten anlegen
Die Angaben müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein
§ 2.3 Zugang über Bankpartner
Nutzer können direkt über firmio oder über einen Referrer-Link ihrer Bank zur Plattform gelangen. Bei Zugang über eine Partnerbank gelten zusätzlich die Vereinbarungen zwischen Nutzer und Bank sowie zwischen Bank und Anbieter. Der Basis-Tarif steht ausschließlich Kunden von Partnerbanken zur Verfügung.
§ 2.4 Zugangsdaten und Mehrfachnutzung
Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren. Pro Unternehmen können sich bis zu 3 Mitarbeiter mit eigenen Accounts registrieren. Das Unternehmen haftet für alle über diese Accounts durchgeführten Handlungen.
§ 3 Tarife und Leistungsumfang
§ 3.1 Tarifmodelle
a) Free-Tarif (kostenfrei): Basiszugang zu ausgewählten Funktionen der Plattform mit eingeschränktem Leistungsumfang.
b) Basis-Tarif / Plus-Tarif (kostenfrei, nur für Bankkunden): Erweiterte Funktionen inklusive vollständigem Zugang zu KI-Assistenten, Templates, Deals und Dateitransfer. Verfügbar ausschließlich für Kunden von Partnerbanken über Referrer-Link der Bank.
c) Pro-Tarif (kostenpflichtig): Vollumfänglicher Zugang zu allen Premium-Funktionen, erweiterte Nutzungslimits, KI-Projekte und Priority-Support. Verschiedene Laufzeitoptionen verfügbar.
Die jeweils aktuellen Preise, Laufzeiten und Kündigungsfristen der kostenpflichtigen Tarife sind im Subscription-Bereich der Plattform einsehbar und werden dem Nutzer vor Vertragsabschluss transparent dargestellt.
§ 3.2 Leistungsbeschreibung
Der konkrete Leistungsumfang und die geltenden Nutzungslimits ergeben sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Plattform, die Bestandteil dieser AGB wird.
§ 3.3 Verfügbarkeit
Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 98,5% im Monat an. Hiervon ausgenommen sind Wartungsarbeiten, höhere Gewalt und Ausfälle außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.
§ 4 Nutzungslimits und Fair Use Policy
§ 4.1 Nutzungslimits
Für jeden Tarif gelten bestimmte Nutzungslimits (z.B. Anzahl KI-Anfragen, Speichervolumen, Dateitransfervolumen), die in der aktuellen Leistungsbeschreibung aufgeführt sind. Bei mehreren Nutzern pro Unternehmen gelten die Limits individuell pro Nutzerkonto.
§ 4.2 Anpassung von Nutzungslimits
Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzungslimits mit einer Ankündigungsfrist von 14 Tagen anzupassen. Als wesentliche Verschlechterung, die dem Nutzer des Pro-Tarifs ein außerordentliches Kündigungsrecht gewährt, gelten Reduzierungen der Nutzungslimits um mehr als 50% oder der Wegfall wesentlicher Funktionen.
§ 4.3 Fair Use Policy
Die Nutzung der Plattform hat fair und in angemessenem Umfang zu erfolgen. Unzulässig sind insbesondere:
Exzessive oder missbräuchliche Nutzung, die die Systemressourcen unverhältnismäßig belastet
Automatisierte Massenabrufe (außer durch bereitgestellte APIs)
Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte
Nutzung für illegale Zwecke oder zur Erstellung rechtswidriger Inhalte
Umgehung technischer Schutzmaßnahmen
Reverse Engineering, Dekompilierung oder Disassemblierung der Software
§ 4.4 Überschreitung von Limits
Bei Überschreitung der Nutzungslimits kann der Anbieter den Zugang temporär einschränken, ein Upgrade auf einen höheren Tarif vorschlagen oder bei wiederholter erheblicher Überschreitung den Vertrag außerordentlich kündigen.
§ 5 Pflichten des Nutzers
§ 5.1 Eigenverantwortung
Der Nutzer ist für die Nutzung der KI-Assistenten und Services eigenverantwortlich. Dies umfasst insbesondere die Prüfung der KI-generierten Inhalte auf Richtigkeit und Rechtmäßigkeit, die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben bei der Verwendung von Templates sowie die Verantwortung für über die Plattform geteilte Dateien und Inhalte.
§ 5.2 Verbotene Inhalte
Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte zu verwenden oder zu übermitteln, die Rechte Dritter verletzen, gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, Viren oder schädlichen Code enthalten oder beleidigend, diskriminierend oder sittenwidrig sind.
§ 5.3 Aktualisierung von Daten
Der Nutzer ist verpflichtet, seine Registrierungsdaten aktuell zu halten und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
§ 5.4 Zulässige und unzulässige Nutzung der KI-Assistenten (Mio)
Die KI-Assistenten (Mio) sind auf die Bereitstellung allgemeiner Geschäftsinformationen ausgerichtet. Die folgende Übersicht zeigt zulässige und ausdrücklich unzulässige Nutzungen:
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
§ 1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln die Nutzung der Business-Plattform firmio (nachfolgend "Plattform"), die von der finext GmbH, Grüner Weg 8a, 33098 Paderborn (nachfolgend "Anbieter" oder "finext") betrieben wird.
§ 1.2 Geschäftskunden (B2B)
Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmen und deren Mitarbeiter. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, die die Plattform für private Zwecke nutzen möchten, sind von der Nutzung ausgeschlossen. Bei der Registrierung versichert der Registrierende, dass er entweder selbst Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist oder als bevollmächtigter Mitarbeiter für ein Unternehmen handelt und zur Registrierung berechtigt ist. Die Nutzung der Plattform erfolgt ausschließlich zu geschäftlichen Zwecken.
§ 1.3 Vertragsgegenstand
firmio ist eine KI-gestützte Business-Plattform, die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) verschiedene digitale Assistenten und Services zur Verfügung stellt, darunter:
KI-Assistenten (Mio) für verschiedene Geschäftsbereiche (Recht, Finanzen, Ghostwriter, Marketing, Vertrieb, IT Guru, Allgemein)
Zugang zu rabattierten Deals und Angeboten
Juristisch geprüfte Vertragsvorlagen (Templates)
Sicherer Dateitransfer für Geschäftsdokumente
Weitere digitale Services gemäß der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung
§ 1.4 Vorrang von Sondervereinbarungen
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss und Registrierung
§ 2.1 Registrierung
Der Vertragsschluss erfolgt durch Registrierung auf der Plattform. Der Nutzer gibt durch Absenden des Registrierungsformulars ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Zugangs an.
§ 2.2 Registrierungsvoraussetzungen
Der Registrierende muss volljährig und geschäftsfähig sein
Die Registrierung erfolgt für ein Unternehmen zu geschäftlichen Zwecken (B2B)
Der Registrierende versichert, dass er entweder selbst Unternehmer ist oder als bevollmächtigter Mitarbeiter für sein Unternehmen handelt
Pro Unternehmen können sich maximal 3 Mitarbeiter registrieren und eigene Nutzerkonten anlegen
Die Angaben müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein
§ 2.3 Zugang über Bankpartner
Nutzer können direkt über firmio oder über einen Referrer-Link ihrer Bank zur Plattform gelangen. Bei Zugang über eine Partnerbank gelten zusätzlich die Vereinbarungen zwischen Nutzer und Bank sowie zwischen Bank und Anbieter. Der Basis-Tarif steht ausschließlich Kunden von Partnerbanken zur Verfügung.
§ 2.4 Zugangsdaten und Mehrfachnutzung
Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren. Pro Unternehmen können sich bis zu 3 Mitarbeiter mit eigenen Accounts registrieren. Das Unternehmen haftet für alle über diese Accounts durchgeführten Handlungen.
§ 3 Tarife und Leistungsumfang
§ 3.1 Tarifmodelle
a) Free-Tarif (kostenfrei): Basiszugang zu ausgewählten Funktionen der Plattform mit eingeschränktem Leistungsumfang.
b) Basis-Tarif / Plus-Tarif (kostenfrei, nur für Bankkunden): Erweiterte Funktionen inklusive vollständigem Zugang zu KI-Assistenten, Templates, Deals und Dateitransfer. Verfügbar ausschließlich für Kunden von Partnerbanken über Referrer-Link der Bank.
c) Pro-Tarif (kostenpflichtig): Vollumfänglicher Zugang zu allen Premium-Funktionen, erweiterte Nutzungslimits, KI-Projekte und Priority-Support. Verschiedene Laufzeitoptionen verfügbar.
Die jeweils aktuellen Preise, Laufzeiten und Kündigungsfristen der kostenpflichtigen Tarife sind im Subscription-Bereich der Plattform einsehbar und werden dem Nutzer vor Vertragsabschluss transparent dargestellt.
§ 3.2 Leistungsbeschreibung
Der konkrete Leistungsumfang und die geltenden Nutzungslimits ergeben sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Plattform, die Bestandteil dieser AGB wird.
§ 3.3 Verfügbarkeit
Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 98,5% im Monat an. Hiervon ausgenommen sind Wartungsarbeiten, höhere Gewalt und Ausfälle außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.
§ 4 Nutzungslimits und Fair Use Policy
§ 4.1 Nutzungslimits
Für jeden Tarif gelten bestimmte Nutzungslimits (z.B. Anzahl KI-Anfragen, Speichervolumen, Dateitransfervolumen), die in der aktuellen Leistungsbeschreibung aufgeführt sind. Bei mehreren Nutzern pro Unternehmen gelten die Limits individuell pro Nutzerkonto.
§ 4.2 Anpassung von Nutzungslimits
Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzungslimits mit einer Ankündigungsfrist von 14 Tagen anzupassen. Als wesentliche Verschlechterung, die dem Nutzer des Pro-Tarifs ein außerordentliches Kündigungsrecht gewährt, gelten Reduzierungen der Nutzungslimits um mehr als 50% oder der Wegfall wesentlicher Funktionen.
§ 4.3 Fair Use Policy
Die Nutzung der Plattform hat fair und in angemessenem Umfang zu erfolgen. Unzulässig sind insbesondere:
Exzessive oder missbräuchliche Nutzung, die die Systemressourcen unverhältnismäßig belastet
Automatisierte Massenabrufe (außer durch bereitgestellte APIs)
Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte
Nutzung für illegale Zwecke oder zur Erstellung rechtswidriger Inhalte
Umgehung technischer Schutzmaßnahmen
Reverse Engineering, Dekompilierung oder Disassemblierung der Software
§ 4.4 Überschreitung von Limits
Bei Überschreitung der Nutzungslimits kann der Anbieter den Zugang temporär einschränken, ein Upgrade auf einen höheren Tarif vorschlagen oder bei wiederholter erheblicher Überschreitung den Vertrag außerordentlich kündigen.
§ 5 Pflichten des Nutzers
§ 5.1 Eigenverantwortung
Der Nutzer ist für die Nutzung der KI-Assistenten und Services eigenverantwortlich. Dies umfasst insbesondere die Prüfung der KI-generierten Inhalte auf Richtigkeit und Rechtmäßigkeit, die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben bei der Verwendung von Templates sowie die Verantwortung für über die Plattform geteilte Dateien und Inhalte.
§ 5.2 Verbotene Inhalte
Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte zu verwenden oder zu übermitteln, die Rechte Dritter verletzen, gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, Viren oder schädlichen Code enthalten oder beleidigend, diskriminierend oder sittenwidrig sind.
§ 5.3 Aktualisierung von Daten
Der Nutzer ist verpflichtet, seine Registrierungsdaten aktuell zu halten und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
§ 5.4 Zulässige und unzulässige Nutzung der KI-Assistenten (Mio)
Die KI-Assistenten (Mio) sind auf die Bereitstellung allgemeiner Geschäftsinformationen ausgerichtet. Die folgende Übersicht zeigt zulässige und ausdrücklich unzulässige Nutzungen:
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
§ 1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln die Nutzung der Business-Plattform firmio (nachfolgend "Plattform"), die von der finext GmbH, Grüner Weg 8a, 33098 Paderborn (nachfolgend "Anbieter" oder "finext") betrieben wird.
§ 1.2 Geschäftskunden (B2B)
Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmen und deren Mitarbeiter. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, die die Plattform für private Zwecke nutzen möchten, sind von der Nutzung ausgeschlossen. Bei der Registrierung versichert der Registrierende, dass er entweder selbst Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist oder als bevollmächtigter Mitarbeiter für ein Unternehmen handelt und zur Registrierung berechtigt ist. Die Nutzung der Plattform erfolgt ausschließlich zu geschäftlichen Zwecken.
§ 1.3 Vertragsgegenstand
firmio ist eine KI-gestützte Business-Plattform, die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) verschiedene digitale Assistenten und Services zur Verfügung stellt, darunter:
KI-Assistenten (Mio) für verschiedene Geschäftsbereiche (Recht, Finanzen, Ghostwriter, Marketing, Vertrieb, IT Guru, Allgemein)
Zugang zu rabattierten Deals und Angeboten
Juristisch geprüfte Vertragsvorlagen (Templates)
Sicherer Dateitransfer für Geschäftsdokumente
Weitere digitale Services gemäß der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung
§ 1.4 Vorrang von Sondervereinbarungen
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss und Registrierung
§ 2.1 Registrierung
Der Vertragsschluss erfolgt durch Registrierung auf der Plattform. Der Nutzer gibt durch Absenden des Registrierungsformulars ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Zugangs an.
§ 2.2 Registrierungsvoraussetzungen
Der Registrierende muss volljährig und geschäftsfähig sein
Die Registrierung erfolgt für ein Unternehmen zu geschäftlichen Zwecken (B2B)
Der Registrierende versichert, dass er entweder selbst Unternehmer ist oder als bevollmächtigter Mitarbeiter für sein Unternehmen handelt
Pro Unternehmen können sich maximal 3 Mitarbeiter registrieren und eigene Nutzerkonten anlegen
Die Angaben müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein
§ 2.3 Zugang über Bankpartner
Nutzer können direkt über firmio oder über einen Referrer-Link ihrer Bank zur Plattform gelangen. Bei Zugang über eine Partnerbank gelten zusätzlich die Vereinbarungen zwischen Nutzer und Bank sowie zwischen Bank und Anbieter. Der Basis-Tarif steht ausschließlich Kunden von Partnerbanken zur Verfügung.
§ 2.4 Zugangsdaten und Mehrfachnutzung
Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren. Pro Unternehmen können sich bis zu 3 Mitarbeiter mit eigenen Accounts registrieren. Das Unternehmen haftet für alle über diese Accounts durchgeführten Handlungen.
§ 3 Tarife und Leistungsumfang
§ 3.1 Tarifmodelle
a) Free-Tarif (kostenfrei): Basiszugang zu ausgewählten Funktionen der Plattform mit eingeschränktem Leistungsumfang.
b) Basis-Tarif / Plus-Tarif (kostenfrei, nur für Bankkunden): Erweiterte Funktionen inklusive vollständigem Zugang zu KI-Assistenten, Templates, Deals und Dateitransfer. Verfügbar ausschließlich für Kunden von Partnerbanken über Referrer-Link der Bank.
c) Pro-Tarif (kostenpflichtig): Vollumfänglicher Zugang zu allen Premium-Funktionen, erweiterte Nutzungslimits, KI-Projekte und Priority-Support. Verschiedene Laufzeitoptionen verfügbar.
Die jeweils aktuellen Preise, Laufzeiten und Kündigungsfristen der kostenpflichtigen Tarife sind im Subscription-Bereich der Plattform einsehbar und werden dem Nutzer vor Vertragsabschluss transparent dargestellt.
§ 3.2 Leistungsbeschreibung
Der konkrete Leistungsumfang und die geltenden Nutzungslimits ergeben sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Plattform, die Bestandteil dieser AGB wird.
§ 3.3 Verfügbarkeit
Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 98,5% im Monat an. Hiervon ausgenommen sind Wartungsarbeiten, höhere Gewalt und Ausfälle außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.
§ 4 Nutzungslimits und Fair Use Policy
§ 4.1 Nutzungslimits
Für jeden Tarif gelten bestimmte Nutzungslimits (z.B. Anzahl KI-Anfragen, Speichervolumen, Dateitransfervolumen), die in der aktuellen Leistungsbeschreibung aufgeführt sind. Bei mehreren Nutzern pro Unternehmen gelten die Limits individuell pro Nutzerkonto.
§ 4.2 Anpassung von Nutzungslimits
Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzungslimits mit einer Ankündigungsfrist von 14 Tagen anzupassen. Als wesentliche Verschlechterung, die dem Nutzer des Pro-Tarifs ein außerordentliches Kündigungsrecht gewährt, gelten Reduzierungen der Nutzungslimits um mehr als 50% oder der Wegfall wesentlicher Funktionen.
§ 4.3 Fair Use Policy
Die Nutzung der Plattform hat fair und in angemessenem Umfang zu erfolgen. Unzulässig sind insbesondere:
Exzessive oder missbräuchliche Nutzung, die die Systemressourcen unverhältnismäßig belastet
Automatisierte Massenabrufe (außer durch bereitgestellte APIs)
Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte
Nutzung für illegale Zwecke oder zur Erstellung rechtswidriger Inhalte
Umgehung technischer Schutzmaßnahmen
Reverse Engineering, Dekompilierung oder Disassemblierung der Software
§ 4.4 Überschreitung von Limits
Bei Überschreitung der Nutzungslimits kann der Anbieter den Zugang temporär einschränken, ein Upgrade auf einen höheren Tarif vorschlagen oder bei wiederholter erheblicher Überschreitung den Vertrag außerordentlich kündigen.
§ 5 Pflichten des Nutzers
§ 5.1 Eigenverantwortung
Der Nutzer ist für die Nutzung der KI-Assistenten und Services eigenverantwortlich. Dies umfasst insbesondere die Prüfung der KI-generierten Inhalte auf Richtigkeit und Rechtmäßigkeit, die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben bei der Verwendung von Templates sowie die Verantwortung für über die Plattform geteilte Dateien und Inhalte.
§ 5.2 Verbotene Inhalte
Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte zu verwenden oder zu übermitteln, die Rechte Dritter verletzen, gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, Viren oder schädlichen Code enthalten oder beleidigend, diskriminierend oder sittenwidrig sind.
§ 5.3 Aktualisierung von Daten
Der Nutzer ist verpflichtet, seine Registrierungsdaten aktuell zu halten und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
§ 5.4 Zulässige und unzulässige Nutzung der KI-Assistenten (Mio)
Die KI-Assistenten (Mio) sind auf die Bereitstellung allgemeiner Geschäftsinformationen ausgerichtet. Die folgende Übersicht zeigt zulässige und ausdrücklich unzulässige Nutzungen:
§ 6 Datenschutz und Datensicherheit
§ 6.1 Datenschutz
Der Schutz personenbezogener Daten hat für den Anbieter höchste Priorität. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung der Plattform.
§ 6.2 Datenverarbeitung und KI-Infrastruktur
Sämtliche Daten werden auf Servern innerhalb der EU bzw. des EWR gespeichert und verarbeitet, primär in Deutschland. Für den Betrieb der KI-Assistenten (Mio) nutzen wir zertifizierte KI-Infrastruktur mit Serverstandort Deutschland. Unsere KI-Partner (u.a. Anthropic, OpenAI, Mistral) erhalten keine dauerhaft gespeicherten personenbezogenen Daten und verwenden Eingaben nicht für Modell-Training-Zwecke. Dies ist vertraglich mit jedem Partner sichergestellt. Eine Weitergabe an externe KI-Dienste außerhalb unserer kontrollierten Infrastruktur erfolgt nicht.
§ 6.3 Auftragsverarbeitung
Soweit der Nutzer personenbezogene Daten über die Plattform verarbeitet, handelt der Anbieter als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. Die Einzelheiten regelt ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der auf der Plattform abrufbar ist.
§ 6.4 Datensicherung
Der Nutzer ist selbst für die Sicherung seiner über die Plattform erstellten oder gespeicherten Daten verantwortlich. Der Anbieter empfiehlt regelmäßige eigene Backups wichtiger Daten.
§ 7 Rechte an Inhalten
§ 7.1 KI-generierte Inhalte
Der Nutzer erhält ein nicht-exklusives, nicht-übertragbares Nutzungsrecht an den durch die KI-Assistenten generierten Inhalten. Der Nutzer ist für die rechtliche Prüfung und Verwendung dieser Inhalte selbst verantwortlich.
§ 7.2 Templates und Vorlagen
Die bereitgestellten Templates und Vorlagen sind urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer erhält ein einfaches Nutzungsrecht zur Verwendung für eigene geschäftliche Zwecke. Eine Weitergabe an Dritte oder kommerzielle Verwertung der Templates selbst ist untersagt.
§ 7.3 Nutzerdaten
Der Nutzer räumt dem Anbieter das Recht ein, hochgeladene Inhalte ausschließlich zur Erbringung der vertraglichen Leistungen zu verarbeiten. Eine darüber hinausgehende Nutzung erfolgt nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Nutzers.
§ 8 Vergütung und Zahlung (für kostenpflichtige Tarife)
§ 8.1 Vergütung
Für kostenpflichtige Tarife fällt eine Gebühr gemäß der jeweils gewählten Tarifvariante und Laufzeit an. Die aktuellen Preise sind im Subscription-Bereich der Plattform einsehbar. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Gebühr ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum zu entrichten. Bei mehreren Nutzern pro Unternehmen wählt und zahlt jeder Nutzer seinen Tarif individuell.
§ 8.2 Zahlungsmodalitäten
Die Zahlung erfolgt per gewählter Zahlungsmethode. Der Einzug erfolgt zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums.
§ 8.3 Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren. Bei zweimaligem Zahlungsverzug kann der Anbieter den Vertrag außerordentlich kündigen.
§ 8.4 Preisanpassungen
Der Anbieter behält sich vor, die Preise für bestehende Verträge mit einer Ankündigungsfrist von zwei Monaten anzupassen. Die Preisanpassung wird dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Dem Nutzer steht in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht bis zum Wirksamwerden der Preisänderung zu.
§ 9 Haftung
§ 9.1 Haftung des Anbieters
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Rahmen einer übernommenen Garantie.
§ 9.2 Beschränkte Haftung bei leichter Fahrlässigkeit
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
§ 9.3 Haftungsausschluss für KI-generierte Inhalte
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit der durch die KI-Assistenten generierten Inhalte. Die KI-Assistenten dienen ausschließlich als Hilfsmittel zur Unterstützung und ersetzen keine professionelle Beratung durch Rechtsanwälte, Steuerberater, Unternehmensberater oder andere Fachexperten (vgl. § 5.4). Der Nutzer ist verpflichtet, alle KI-generierten Inhalte sorgfältig zu prüfen und bei wichtigen Entscheidungen fachkundigen Rat einzuholen. Der Nutzer handelt für die Verwendung der Inhalte eigenverantwortlich und trägt das volle Risiko für daraus resultierende Folgen.
§ 9.4 Haftungsausschluss für Templates und Drittinhalte
Die bereitgestellten Templates dienen als Mustervorlagen und müssen vor Verwendung stets an den individuellen Einzelfall angepasst und von einem Rechtsanwalt geprüft werden. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Wirksamkeit der Templates sowie für Informationen in Deals oder anderen von Dritten bereitgestellten Inhalten.
§ 9.5 Haftung für Datenverlust
Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Nutzer eingetreten wäre.
§ 9.6 Haftung des Nutzers
Der Nutzer haftet für alle Schäden, die durch die Verletzung seiner Pflichten aus diesem Vertrag entstehen, insbesondere bei Missbrauch der Plattform, Verletzung von Rechten Dritter oder Verstoß gegen die Fair Use Policy.
§ 10 Laufzeit und Kündigung
§ 10.1 Vertragslaufzeit
Free-Tarif und Plus-Tarif: Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit gekündigt werden.
Pro-Tarif: Die Vertragslaufzeit und Kündigungsfrist richten sich nach der bei Vertragsabschluss gewählten Option (z.B. monatlich oder jährlich). Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um den gleichen Zeitraum, sofern er nicht fristgerecht gekündigt wird.
§ 10.2 Ordentliche Kündigung
Free-Tarif und Plus-Tarif: Beide Parteien können den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform.
Pro-Tarif: Die ordentliche Kündigung richtet sich nach der bei Vertragsabschluss gewählten Laufzeitoption und den im Subscription-Bereich angezeigten Kündigungsfristen.
§ 10.3 Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB, Zahlungsverzug von mehr als zwei Monaten, Missbrauch der Plattform oder Verletzung der Fair Use Policy trotz Abmahnung.
§ 10.4 Folgen der Beendigung
Nach Vertragsbeendigung wird der Zugang zur Plattform deaktiviert. Der Nutzer sollte vor Vertragsende alle wichtigen Daten sichern. Ein Anspruch auf Datenherausgabe besteht für einen Zeitraum von 30 Tagen nach Vertragsende. Konversationsverläufe werden 30 Tage nach Vertragsende vollständig gelöscht. Während der aktiven Vertragslaufzeit werden Konversationsverläufe automatisch nach 24 Monaten Inaktivität gelöscht (vgl. Datenschutzerklärung § 14.1).
§ 11 Änderungen der AGB und Leistungen
§ 11.1 Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern, sofern dies aus rechtlichen oder technischen Gründen erforderlich ist oder zur Verbesserung des Services dient. Änderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.
§ 11.2 Zustimmung zu Änderungen
Der Nutzer gilt als mit den Änderungen einverstanden, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter wird in der Änderungsmitteilung auf diese Folge besonders hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht dem Anbieter ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
§ 11.3 Weiterentwicklung der Plattform
Der Anbieter behält sich vor, die Plattform weiterzuentwickeln, Funktionen zu ändern oder einzustellen, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist und seine berechtigten Interessen berücksichtigt werden.
§ 12 Vertraulichkeit und Geheimhaltung
§ 12.1 Vertrauliche Informationen
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen der anderen Partei geheim zu halten und nur zur Erfüllung des Vertrages zu verwenden.
§ 12.2 Ausnahmen
Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder werden, bereits zuvor rechtmäßig bekannt waren, von Dritten rechtmäßig ohne Geheimhaltungspflicht mitgeteilt wurden oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.
§ 13 Schlussbestimmungen
§ 13.1 Anwendbares Recht: Für diese AGB und die Vertragsbeziehung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 13.2 Gerichtsstand: Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.
§ 13.3 Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
§ 13.4 Schriftform: Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.
§ 13.5 Abtretung: Der Nutzer ist nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters an Dritte abzutreten.
§ 13.6 Vertragssprache: Die Vertragssprache ist Deutsch.
Stand: Februar 2026
§ 6 Datenschutz und Datensicherheit
§ 6.1 Datenschutz
Der Schutz personenbezogener Daten hat für den Anbieter höchste Priorität. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung der Plattform.
§ 6.2 Datenverarbeitung und KI-Infrastruktur
Sämtliche Daten werden auf Servern innerhalb der EU bzw. des EWR gespeichert und verarbeitet, primär in Deutschland. Für den Betrieb der KI-Assistenten (Mio) nutzen wir zertifizierte KI-Infrastruktur mit Serverstandort Deutschland. Unsere KI-Partner (u.a. Anthropic, OpenAI, Mistral) erhalten keine dauerhaft gespeicherten personenbezogenen Daten und verwenden Eingaben nicht für Modell-Training-Zwecke. Dies ist vertraglich mit jedem Partner sichergestellt. Eine Weitergabe an externe KI-Dienste außerhalb unserer kontrollierten Infrastruktur erfolgt nicht.
§ 6.3 Auftragsverarbeitung
Soweit der Nutzer personenbezogene Daten über die Plattform verarbeitet, handelt der Anbieter als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. Die Einzelheiten regelt ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der auf der Plattform abrufbar ist.
§ 6.4 Datensicherung
Der Nutzer ist selbst für die Sicherung seiner über die Plattform erstellten oder gespeicherten Daten verantwortlich. Der Anbieter empfiehlt regelmäßige eigene Backups wichtiger Daten.
§ 7 Rechte an Inhalten
§ 7.1 KI-generierte Inhalte
Der Nutzer erhält ein nicht-exklusives, nicht-übertragbares Nutzungsrecht an den durch die KI-Assistenten generierten Inhalten. Der Nutzer ist für die rechtliche Prüfung und Verwendung dieser Inhalte selbst verantwortlich.
§ 7.2 Templates und Vorlagen
Die bereitgestellten Templates und Vorlagen sind urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer erhält ein einfaches Nutzungsrecht zur Verwendung für eigene geschäftliche Zwecke. Eine Weitergabe an Dritte oder kommerzielle Verwertung der Templates selbst ist untersagt.
§ 7.3 Nutzerdaten
Der Nutzer räumt dem Anbieter das Recht ein, hochgeladene Inhalte ausschließlich zur Erbringung der vertraglichen Leistungen zu verarbeiten. Eine darüber hinausgehende Nutzung erfolgt nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Nutzers.
§ 8 Vergütung und Zahlung (für kostenpflichtige Tarife)
§ 8.1 Vergütung
Für kostenpflichtige Tarife fällt eine Gebühr gemäß der jeweils gewählten Tarifvariante und Laufzeit an. Die aktuellen Preise sind im Subscription-Bereich der Plattform einsehbar. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Gebühr ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum zu entrichten. Bei mehreren Nutzern pro Unternehmen wählt und zahlt jeder Nutzer seinen Tarif individuell.
§ 8.2 Zahlungsmodalitäten
Die Zahlung erfolgt per gewählter Zahlungsmethode. Der Einzug erfolgt zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums.
§ 8.3 Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren. Bei zweimaligem Zahlungsverzug kann der Anbieter den Vertrag außerordentlich kündigen.
§ 8.4 Preisanpassungen
Der Anbieter behält sich vor, die Preise für bestehende Verträge mit einer Ankündigungsfrist von zwei Monaten anzupassen. Die Preisanpassung wird dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Dem Nutzer steht in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht bis zum Wirksamwerden der Preisänderung zu.
§ 9 Haftung
§ 9.1 Haftung des Anbieters
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Rahmen einer übernommenen Garantie.
§ 9.2 Beschränkte Haftung bei leichter Fahrlässigkeit
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
§ 9.3 Haftungsausschluss für KI-generierte Inhalte
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit der durch die KI-Assistenten generierten Inhalte. Die KI-Assistenten dienen ausschließlich als Hilfsmittel zur Unterstützung und ersetzen keine professionelle Beratung durch Rechtsanwälte, Steuerberater, Unternehmensberater oder andere Fachexperten (vgl. § 5.4). Der Nutzer ist verpflichtet, alle KI-generierten Inhalte sorgfältig zu prüfen und bei wichtigen Entscheidungen fachkundigen Rat einzuholen. Der Nutzer handelt für die Verwendung der Inhalte eigenverantwortlich und trägt das volle Risiko für daraus resultierende Folgen.
§ 9.4 Haftungsausschluss für Templates und Drittinhalte
Die bereitgestellten Templates dienen als Mustervorlagen und müssen vor Verwendung stets an den individuellen Einzelfall angepasst und von einem Rechtsanwalt geprüft werden. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Wirksamkeit der Templates sowie für Informationen in Deals oder anderen von Dritten bereitgestellten Inhalten.
§ 9.5 Haftung für Datenverlust
Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Nutzer eingetreten wäre.
§ 9.6 Haftung des Nutzers
Der Nutzer haftet für alle Schäden, die durch die Verletzung seiner Pflichten aus diesem Vertrag entstehen, insbesondere bei Missbrauch der Plattform, Verletzung von Rechten Dritter oder Verstoß gegen die Fair Use Policy.
§ 10 Laufzeit und Kündigung
§ 10.1 Vertragslaufzeit
Free-Tarif und Plus-Tarif: Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit gekündigt werden.
Pro-Tarif: Die Vertragslaufzeit und Kündigungsfrist richten sich nach der bei Vertragsabschluss gewählten Option (z.B. monatlich oder jährlich). Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um den gleichen Zeitraum, sofern er nicht fristgerecht gekündigt wird.
§ 10.2 Ordentliche Kündigung
Free-Tarif und Plus-Tarif: Beide Parteien können den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform.
Pro-Tarif: Die ordentliche Kündigung richtet sich nach der bei Vertragsabschluss gewählten Laufzeitoption und den im Subscription-Bereich angezeigten Kündigungsfristen.
§ 10.3 Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB, Zahlungsverzug von mehr als zwei Monaten, Missbrauch der Plattform oder Verletzung der Fair Use Policy trotz Abmahnung.
§ 10.4 Folgen der Beendigung
Nach Vertragsbeendigung wird der Zugang zur Plattform deaktiviert. Der Nutzer sollte vor Vertragsende alle wichtigen Daten sichern. Ein Anspruch auf Datenherausgabe besteht für einen Zeitraum von 30 Tagen nach Vertragsende. Konversationsverläufe werden 30 Tage nach Vertragsende vollständig gelöscht. Während der aktiven Vertragslaufzeit werden Konversationsverläufe automatisch nach 24 Monaten Inaktivität gelöscht (vgl. Datenschutzerklärung § 14.1).
§ 11 Änderungen der AGB und Leistungen
§ 11.1 Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern, sofern dies aus rechtlichen oder technischen Gründen erforderlich ist oder zur Verbesserung des Services dient. Änderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.
§ 11.2 Zustimmung zu Änderungen
Der Nutzer gilt als mit den Änderungen einverstanden, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter wird in der Änderungsmitteilung auf diese Folge besonders hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht dem Anbieter ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
§ 11.3 Weiterentwicklung der Plattform
Der Anbieter behält sich vor, die Plattform weiterzuentwickeln, Funktionen zu ändern oder einzustellen, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist und seine berechtigten Interessen berücksichtigt werden.
§ 12 Vertraulichkeit und Geheimhaltung
§ 12.1 Vertrauliche Informationen
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen der anderen Partei geheim zu halten und nur zur Erfüllung des Vertrages zu verwenden.
§ 12.2 Ausnahmen
Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder werden, bereits zuvor rechtmäßig bekannt waren, von Dritten rechtmäßig ohne Geheimhaltungspflicht mitgeteilt wurden oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.
§ 13 Schlussbestimmungen
§ 13.1 Anwendbares Recht: Für diese AGB und die Vertragsbeziehung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 13.2 Gerichtsstand: Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.
§ 13.3 Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
§ 13.4 Schriftform: Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.
§ 13.5 Abtretung: Der Nutzer ist nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters an Dritte abzutreten.
§ 13.6 Vertragssprache: Die Vertragssprache ist Deutsch.
Stand: Februar 2026