1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln die Nutzung der Business-Plattform firmio (nachfolgend "Plattform"), die von der finext GmbH, [Adresse einfügen], eingetragen im Handelsregister [Registergericht und -nummer einfügen] (nachfolgend "Anbieter" oder "finext") betrieben wird.

1.2 Geschäftskunden (B2B)

Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmen und deren Mitarbeiter. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, die die Plattform für private Zwecke nutzen möchten, sind von der Nutzung ausgeschlossen.

Der Vertragspartner ist das Unternehmen. Bei der Registrierung versichert der Registrierende, dass er:

• entweder selbst Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, oder

• als bevollmächtigter Mitarbeiter für ein Unternehmen handelt und zur Registrierung berechtigt ist

Die Nutzung der Plattform erfolgt ausschließlich zu geschäftlichen Zwecken.

1.3 Vertragsgegenstand

firmio ist eine KI-gestützte Business-Plattform, die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) verschiedene digitale Assistenten und Services zur Verfügung stellt, darunter:

• KI-Assistenten (Mio) für verschiedene Geschäftsbereiche (Finanzen, Marketing, Legal, etc.)

• Zugang zu rabattierten Deals und Angeboten

• Juristisch geprüfte Vertragsvorlagen (Templates)

• Sicherer Dateitransfer für Geschäftsdokumente

• Weitere digitale Services gemäß der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung

  
  

1.4 Vorrang von Sondervereinbarungen

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss und Registrierung

2.1 Registrierung

Der Vertragsschluss erfolgt durch Registrierung auf der Plattform. Der Nutzer gibt durch Absenden des Registrierungsformulars ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Zugangs an.

2.2 Registrierungsvoraussetzungen

• Der Registrierende muss volljährig und geschäftsfähig sein

• Die Registrierung erfolgt für ein Unternehmen zu geschäftlichen Zwecken (B2B)

• Der Registrierende versichert, dass er entweder selbst Unternehmer ist oder als bevollmächtigter Mitarbeiter für sein Unternehmen handelt

• Pro Unternehmen können sich maximal 3 Mitarbeiter registrieren und eigene Nutzerkonten anlegen

• Die Angaben müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein

  
  

2.3 Zugang über Bankpartner

Nutzer können direkt über firmio oder über einen Referrer-Link ihrer Bank zur Plattform gelangen. Bei Zugang über eine Partnerbank gelten zusätzlich die Vereinbarungen zwischen Nutzer und Bank sowie zwischen Bank und Anbieter. Der Basis-Tarif steht ausschließlich Kunden von Partnerbanken zur Verfügung.

2.4 Zugangsdaten und Mehrfachnutzung

Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

Mehrere Nutzer pro Unternehmen: Pro Unternehmen können sich bis zu 3 Mitarbeiter mit eigenen Accounts registrieren. Jeder Nutzer erhält individuelle Zugangsdaten und ist für sein Konto eigenverantwortlich. Das Unternehmen haftet für alle über diese Accounts durchgeführten Handlungen. Bei Bedarf an mehr als 3 Nutzerkonten kontaktieren Sie bitte unseren Support für individuelle Lösungen. Die zu viel registrierten Benutzerkonten werden deaktiviert oder in den Free-Tarif umgewandelt.

3. Tarife und Leistungsumfang

3.1 Tarifmodelle

Der Anbieter bietet folgende Tarife an:

a) Free-Tarif (kostenfrei)

• Basiszugang zu ausgewählten Funktionen der Plattform

• Eingeschränkter Leistungsumfang gemäß Leistungsbeschreibung

  
  

b) Plus-Tarif (kostenfrei, nur für Bankkunden)

• Erweiterte Funktionen inklusive vollständigem Zugang zu KI-Assistenten, Templates, Deals und Dateitransfer

• Verfügbar ausschließlich für Kunden von Partnerbanken

• Zugang über Referrer-Link der Bank

  
  

c) Pro-Tarif (kostenpflichtig)

• Vollumfänglicher Zugang zu allen Premium-Funktionen

• Erweiterte Nutzungslimits

• KI-Projekte

• Priority-Support

• Verschiedene Laufzeitoptionen verfügbar

  
  

Die jeweils aktuellen Preise, Laufzeiten und Kündigungsfristen der kostenpflichtigen Tarife sind im Subscription-Bereich der Plattform einsehbar und werden dem Nutzer vor Vertragsabschluss transparent dargestellt.

3.2 Leistungsbeschreibung

Der konkrete Leistungsumfang der einzelnen Tarife sowie die jeweils geltenden Nutzungslimits ergeben sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung, die auf der Plattform einsehbar ist und Bestandteil dieser AGB wird.

3.3 Verfügbarkeit

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 98,5% im Monat an. Hiervon ausgenommen sind Wartungsarbeiten, höhere Gewalt und Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.

4. Nutzungslimits und Fair Use Policy

4.1 Nutzungslimits

Für jeden Tarif gelten bestimmte Nutzungslimits (z.B. Anzahl KI-Anfragen, Speichervolumen, Dateitransfervolumen), die in der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung aufgeführt sind.

Bei mehreren Nutzern pro Unternehmen: Die Nutzungslimits gelten individuell pro Nutzerkonto. Jeder registrierte Mitarbeiter verfügt über eigene Limits entsprechend seines gewählten Tarifs. Die Limits werden nicht zwischen den Nutzerkonten eines Unternehmens geteilt.

Der Anbieter behält sich vor, diese Limits anzupassen.

4.2 Anpassung von Nutzungslimits

Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzungslimits mit einer Ankündigungsfrist von 14 Tagen anzupassen, sofern dies aufgrund technischer, wirtschaftlicher oder rechtlicher Gründe erforderlich ist.

Als wesentliche Verschlechterung, die dem Nutzer des Pro-Tarifs ein außerordentliches Kündigungsrecht gewährt, gelten insbesondere Reduzierungen der Nutzungslimits um mehr als 50% gegenüber dem bei Vertragsabschluss geltenden Umfang oder der Wegfall wesentlicher Funktionen.

4.3 Fair Use Policy

Die Nutzung der Plattform hat fair und in angemessenem Umfang zu erfolgen. Unzulässig sind insbesondere:

• Exzessive oder missbräuchliche Nutzung, die die Systemressourcen unverhältnismäßig belastet

• Automatisierte Massenabrufe (außer durch bereitgestellte APIs)

• Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte

• Nutzung für illegale Zwecke oder zur Erstellung rechtswidriger Inhalte

• Umgehung technischer Schutzmaßnahmen

• Reverse Engineering, Dekompilierung oder Disassemblierung der Software

  
  

4.4 Überschreitung von Limits

Bei Überschreitung der Nutzungslimits kann der Anbieter:

• Den Zugang temporär einschränken

• Ein Upgrade auf einen höheren Tarif vorschlagen

• Bei wiederholter oder erheblicher Überschreitung den Vertrag außerordentlich kündigen

  
  

5. Pflichten des Nutzers

5.1 Eigenverantwortung

Der Nutzer ist für die Nutzung der KI-Assistenten und Services eigenverantwortlich. Dies umfasst insbesondere:

• Prüfung der KI-generierten Inhalte auf Richtigkeit und Rechtmäßigkeit

• Einhaltung gesetzlicher Vorgaben bei der Verwendung von Templates

• Verantwortung für über die Plattform geteilte Dateien und Inhalte

  
  

5.2 Verbotene Inhalte

Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte zu verwenden oder zu übermitteln, die:

• Rechte Dritter verletzen (Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte)

• Gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen

• Viren, Malware oder schädlichen Code enthalten

• Beleidigend, diskriminierend oder sittenwidrig sind

  
  

5.3 Aktualisierung von Daten

Der Nutzer ist verpflichtet, seine Registrierungsdaten aktuell zu halten und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

6. Datenschutz und Datensicherheit

6.1 Datenschutz

Der Schutz personenbezogener Daten hat für den Anbieter höchste Priorität. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung der Plattform.

6.2 Datenverarbeitung in der EU

Sämtliche Daten werden auf Servern innerhalb der EU bzw. des EWR gespeichert und verarbeitet, primär in Deutschland. Eine Weitergabe an Drittanbieter wie ChatGPT oder andere KI-Dienste außerhalb der Plattform erfolgt nicht.

6.3 Auftragsverarbeitung

Soweit der Nutzer personenbezogene Daten über die Plattform verarbeitet, handelt der Anbieter als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. Die Einzelheiten regelt ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der auf der Plattform abrufbar ist.

6.4 Datensicherung

Der Nutzer ist selbst für die Sicherung seiner über die Plattform erstellten oder gespeicherten Daten verantwortlich. Der Anbieter empfiehlt regelmäßige eigene Backups wichtiger Daten.

7. Rechte an Inhalten

7.1 KI-generierte Inhalte

Der Nutzer erhält ein nicht-exklusives, nicht-übertragbares Nutzungsrecht an den durch die KI-Assistenten generierten Inhalten. Der Nutzer ist für die rechtliche Prüfung und Verwendung dieser Inhalte selbst verantwortlich.

7.2 Templates und Vorlagen

Die bereitgestellten Templates und Vorlagen sind urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer erhält ein einfaches Nutzungsrecht zur Verwendung für eigene geschäftliche Zwecke. Eine Weitergabe an Dritte oder kommerzielle Verwertung der Templates selbst ist untersagt.

7.3 Nutzerdaten

Der Nutzer räumt dem Anbieter das Recht ein, hochgeladene Inhalte ausschließlich zur Erbringung der vertraglichen Leistungen zu verarbeiten. Eine darüber hinausgehende Nutzung erfolgt nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Nutzers.

8. Vergütung und Zahlung (für kostenpflichtige Tarife)

8.1 Vergütung

Für kostenpflichtige Tarife fällt eine Gebühr gemäß der jeweils gewählten Tarifvariante und Laufzeit an. Die aktuellen Preise sind im Subscription-Bereich der Plattform einsehbar und werden dem Nutzer vor Vertragsabschluss eindeutig mitgeteilt. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Gebühr ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum zu entrichten.

Bei mehreren Nutzern pro Unternehmen: Jeder Nutzer wählt und zahlt seinen Tarif individuell. Ein Pro-Tarif gilt nur für den jeweiligen Account und berechtigt nicht automatisch andere Mitarbeiter desselben Unternehmens zur Nutzung der Pro-Features.

8.2 Zahlungsmodalitäten

Die Zahlung erfolgt per gewählter Zahlungsmethode. Der Einzug erfolgt zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums.

8.3 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren. Bei zweimaligem Zahlungsverzug kann der Anbieter den Vertrag außerordentlich kündigen.

8.4 Preisanpassungen

Der Anbieter behält sich vor, die Preise für bestehende Verträge mit einer Ankündigungsfrist von zwei Monaten anzupassen. Die Preisanpassung wird dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Dem Nutzer steht in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht bis zum Wirksamwerden der Preisänderung zu. Bei Neuabschlüssen oder Verlängerungen gelten die zum Zeitpunkt des Abschlusses im Portal angezeigten Preise.

9. Haftung

9.1 Haftung des Anbieters

Der Anbieter haftet unbeschränkt:

• Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

• Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

• Nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes

• Im Rahmen einer übernommenen Garantie

  
  

9.2 Beschränkte Haftung bei leichter Fahrlässigkeit

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

9.3 Haftungsausschluss für KI-generierte Inhalte

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit der durch die KI-Assistenten generierten Inhalte. Die KI-Assistenten dienen ausschließlich als Hilfsmittel zur Unterstützung und ersetzen keine professionelle Beratung durch Rechtsanwälte, Steuerberater, Unternehmensberater oder andere Fachexperten. Der Nutzer ist verpflichtet, alle KI-generierten Inhalte sorgfältig zu prüfen und bei wichtigen geschäftlichen oder rechtlichen Entscheidungen fachkundigen Rat einzuholen. Der Nutzer handelt für die Verwendung der Inhalte eigenverantwortlich und trägt das volle Risiko für daraus resultierende Folgen.

9.4 Haftungsausschluss für Templates und Drittinhalte

Die bereitgestellten Templates dienen als Mustervorlagen und müssen vor Verwendung stets an den individuellen Einzelfall angepasst und von einem Rechtsanwalt geprüft werden. Trotz sorgfältiger Erstellung können die Templates nicht alle rechtlichen Anforderungen für jeden Anwendungsfall abdecken. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Wirksamkeit der Templates sowie für Informationen in Deals oder anderen Inhalten, die von Dritten bereitgestellt werden. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko.

9.5 Haftung für Datenverlust

Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Nutzer eingetreten wäre.

9.6 Haftung des Nutzers

Der Nutzer haftet für alle Schäden, die durch die Verletzung seiner Pflichten aus diesem Vertrag entstehen, insbesondere bei Missbrauch der Plattform, Verletzung von Rechten Dritter oder Verstoß gegen die Fair Use Policy.

10. Laufzeit und Kündigung

10.1 Vertragslaufzeit

Free-Tarif und Basis-Tarif: Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit gekündigt werden.

Pro-Tarif: Die Vertragslaufzeit und Kündigungsfrist richten sich nach der bei Vertragsabschluss gewählten Option (z.B. monatlich oder jährlich) und werden dem Nutzer vor Abschluss im Subscription-Bereich transparent angezeigt. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um den gleichen Zeitraum, sofern er nicht fristgerecht gekündigt wird.

10.2 Ordentliche Kündigung

Free-Tarif und Basis-Tarif: Beide Parteien können den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

Pro-Tarif: Die ordentliche Kündigung richtet sich nach der bei Vertragsabschluss gewählten Laufzeitoption und den im Subscription-Bereich angezeigten Kündigungsfristen. Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail ausreichend).

10.3 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• Schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB

• Zahlungsverzug von mehr als zwei Monaten (bei kostenpflichtigen Tarifen)

• Missbrauch der Plattform

• Verletzung der Fair Use Policy trotz Abmahnung

  
  

10.4 Folgen der Beendigung

Nach Vertragsbeendigung wird der Zugang zur Plattform deaktiviert. Der Nutzer sollte vor Vertragsende alle wichtigen Daten sichern. Ein Anspruch auf Datenherausgabe besteht für einen Zeitraum von 30 Tagen nach Vertragsende.

11. Änderungen der AGB und Leistungen

11.1 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern, sofern dies aus rechtlichen oder technischen Gründen erforderlich ist oder zur Verbesserung des Services dient. Änderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.

11.2 Zustimmung zu Änderungen

Der Nutzer gilt als mit den Änderungen einverstanden, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter wird in der Änderungsmitteilung auf diese Folge besonders hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht dem Anbieter ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

11.3 Weiterentwicklung der Plattform

Der Anbieter behält sich vor, die Plattform weiterzuentwickeln, Funktionen zu ändern oder einzustellen, sofern dies der Nutzer zumutbar ist und seine berechtigten Interessen berücksichtigt werden.

12. Vertraulichkeit und Geheimhaltung

12.1 Vertrauliche Informationen

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen der anderen Partei geheim zu halten und nur zur Erfüllung des Vertrages zu verwenden.

12.2 Ausnahmen

Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die:

• Öffentlich bekannt sind oder werden

• Bereits zuvor rechtmäßig bekannt waren

• Von Dritten rechtmäßig ohne Geheimhaltungspflicht mitgeteilt wurden

• Aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen

  
  

13. Schlussbestimmungen

13.1 Anwendbares Recht

Für diese AGB und die Vertragsbeziehung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2 Gerichtsstand

Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

13.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

13.4 Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

13.5 Abtretung

Der Nutzer ist nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters an Dritte abzutreten.

13.6 Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.

finext GmbH
Grüner Weg 8a
33098 Paderborn

Stand: 22.01.2025